Der Gaza Konflikt 
Linke und zahlreiche vorgeblich linke Gruppen geben heutzutage Kommentare zum Krieg in Gaza ab. Dabei fallen manchmal Wörter wie Völkermord, Holocaust, oder Genozid, aber auch von legitimer Selbstverteidigung ist die Rede. Um wirklich objektiv über den jetzigen Krieg Berichten zu können, muss zuerst einmal die Vorgeschichte untersucht werden.
Der Gazastreifen, welcher bis zum Sechs - Tage Krieg 1967 zu Ägypten gehört hat, wird seither direkt oder indirekt von Israel kontrolliert. Er ist ein ca. 8 mal 40 Kilometer breiter Streifen Land mit ca. 1.5 Millionen EinwohnerInnen und somit eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt.
Neben der dichten Besiedelung ist die Gesamtsituation in Gaza auch wegen anderer Zustände verheerend. Der Streifen Land ist von der einen Seite vom Meer und ansonsten von einem hohen Zaun umgeben. Sowohl die Grenzen zu Israel wie auch zu Ägypten sind meistens geschlossen, sodass es dem größten Teil der EinwohnerInnen nicht möglich ist den Streifen zu verlassen. Seit dem Abbruch der israelischen Siedlungen in 2005 ist aber immerhin die Bewegungsfreiheit innerhalb des Gebietes voll gegeben.
Die Energie- und Wasserversorgung Gazas ist komplett von Israel abhängig und unabhängigen Berichten zufolge haben die EinwohnerInnen pro Tag nur ca. 2-3 Stunden Zugang zu Trinkwasser. Ein Drittel der EinwohnerInnen sind arbeitslos und mehr als 80% von ihnen sind von internationaler Lebensmittelhilfe abhängig. Rein objektiv betrachtet kann also im Gazastreifen keineswegs von einer Region mit guten und freien Lebensbedingungen gesprochen werden. Das gilt selbst im regionalen Kontext.
Die im Jahre 2006 abgehaltene und international als fair eingestufte Parlamentswahl wurde im Gazastreifen von der Hamas gewonnen. Diese übt seither nach einem blutigen Machtkampf mit der Fatah die Kontrolle über dieses Gebiet aus. Die Hamas wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft, was jedoch nur am Rande zu interessieren hat, da diese „Ehre“ zahlreichen weit harmloseren Organisationen zuteil wird. Wir müssen sollten einen eigenen Blick auf die Hamas werfen.
Im Vergleich zur Fatah und innerhalb des islamischen Kontextes ist die Hamas eine sehr radikale und religiöse Gruppierung. Die Hamas steht in einem Naheverhältnis zu den Moslembrüdern Ägyptens und wird auch durch Mitteln aus dem Iran finanziert. Sie spricht Israel das Existenzrecht ab und leugnet auch den Holocaust. Sie spricht Frauen und Andersgläubigen die Rollen zu, welche ihnen von der Religion zugeschrieben werden und kann in einem linken Kontext keineswegs als fortschrittliche Organisation angesehen werden.
Die Hamas hat in den vergangenen 3 Jahren ca. 8000 Raketen nach Israel geschossen und damit ca. 200 Menschen umgebracht. Nach der Machtübernahme durch die Hamas hat Israel die Blockade des Gazastreifens noch verstärkt und somit die soziale Not erheblich vergrößert. Im Sommer wurde dann schließlich ein Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien geschlossen in welchem sich die Hamas im Gegenzug zu gelockerten Grenzblockaden verpflichtet hat mit dem Raketenbeschuss auf zu hören. Keine der beiden Seiten hat die Friedensbedingungen eingehalten, woraufhin die Hamas den auslaufenden Friedensvertrag auch nicht weiter verlängern wollte. Israel hat schließlich Ende Dezember damit begonnen den Gazastreifen großräumig zu bombardieren und auch mit Bodentruppen ein zu rücken.
Die Reaktionen auf den Krieg fallen sehr unterschiedlich aus, große internationale aber auch arabische Proteste halten sich in Grenzen. Die meisten arabischen Staaten haben Systeme, die gegen den islamischen Fundamentalismus ankämpfen. Staaten wie Ägypten, Jordanien, Syrien oder Libanon haben selber große Schwierigkeiten mit religiös-fundamentalistischen Kräften und wollen diese keinesfalls unterstützen. Selbst die Fatah im Westjordanland hält sich mit Kritik zurück, da sie ihre Rivalin - die Hamas - keinesfalls unterstützen möchte. Und genau das ist das größte Problem, einerseits den Krieg und ihre zivilen Opfer zu kritisieren, ohne die Hamas dabei zu stärken.
Zur Beurteilung des Krieges müssen auch die Verhältnisse in Israel genauer untersucht werden. Die Räumung der Siedlungen in Gaza im Jahre 2005 und die Machtergreifung der Hamas in den 2 darauffolgenden Jahren hat die Geschehnisse innerhalb des Gazastreifens der israelischen Kontrolle völlig entzogen. Mehrfach wurde dieser Schritt vor allem von rechten Gruppierungen kritisiert und auch von radikalen Siedlergruppierungen stark bekämpft. Ariel Sharon, Initiator des Planes ist seitdem er ins Koma gefallen ist zwar nicht mehr für die Politik des Landes zuständig, seine Kadima Partei bereitet sich aber auf die Wahlen am 19. Februar vor. Der anhaltende Raketenbeschuss aus Gaza, welcher einen großen Teil Israels bedroht und die gescheiterten Verhandlungen mit der Hamas waren für die Kadima ausgezeichnete Gründe um einen Krieg gegen Gaza zu initiieren. Als rechte Partei ist die Kadima auf all jene Leute angewiesen, die eine härtere Gangart gegen Palästina fordern, oder auf radikale Siedlergruppen, welche schon in der Vergangenheit oft das Zünglein an der Waage bei Parlamentswahlen abgegeben haben. Zusammengefasst muss die Regierungspartei also ihre Kernwählerschichten mobilisieren, was bei einer rechten Partei durch einen Krieg bekanntlich am Besten geht. Natürlich ist der Krieg nicht nur als bloße Wahlkampftaktik zu sehen, da der kontinuierliche Beschuss aus Gaza und die mehr als unsichere politische Lage dort für einen Großteil der israelischen Bevölkerung seit Jahren beunruhigend und bedrohend ist.
Die Frage muss also lauten wie ein Krieg, der von beiden Kriegsparteien gewünscht wird mit ausländischem Druck beendet werden kann. Hierbei sehe ich für die EU mehr Möglichkeiten als ihr von den Medien gebilligt wird. Die EU ist nicht nur die Haupt-Geldgeberin der palästinensischen Behörden sondern auch die wichtigste Handelspartnerin Israels. In dieser Funktion wäre die EU in der Lage einen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Druck auf beide Kriegsparteien auszuüben. Eine sofortige und an die Dauer der Kriegshandlungen gebundene Einstellung jeglichen Handels mit Israel oder jeglicher Hilfe an Gaza würde beide Seiten stark unter Druck setzen. Dies würde realistischerweise keine sofortige Wirkung auf den Kriegsverlauf nehmen, aber das eindeutige Interesse Europas an einer friedlichen Lösung hervorheben. Neben dieser Maßnahme müsste Europa auf eine Aufwertung der Beziehungen mit der Fatah und Zugeständnisse der israelischen Regierung im Westjordanland fordern, konkret etwa eine Räumung von Siedlungen im Westjordanland und mehr finanzielle Hilfe. Um der Hamas die Unterstützung zu entziehen müssen der palästinensischen Bevölkerung lohnende Alternativen aufgezeigt werden. Solche Maßnahmen wären übrigens auch im Interesse Israels, würden sie es mit ihrer Erklärung ernst meinen und den jetzigen Krieg wirklich nur gegen die Hamas führen. Der Einsatz starker regulärer militärischer Mittel gegen eine Guerillaorganisation wird nämlich die Hamas keineswegs zerstören sondern sie im Gegenteil nur stärken. Nur das Aufzeigen und Fördern einer guten Alternative wird die Hamas langfristig schwächen und so den Interessen sowohl Israels wie auch der PalästinenserInnen entgegenkommen.
http://www.junge-linke.at/news/article.php/20090112010254698