Solidaritätsaufruf für die iranischen Studenten und die iranische
Bevölkerung!
Am 12. Juni 2009 fand im Iran die sogenannte Präsidentschaftswahl unter
vier von der religiösen Führung des Mullah-Regimes handverlesenen
Kandidaten statt. Große Teile der Exilopposition hatten zum Boykott dieser
Pseudowahl aufgerufen. Bis kurz vor dem Wahltermin sah es so aus, als habe
die Jugend im Iran kein Interesse an dieser Farce. Die Studenten, die
traditionell eine wichtige Rolle in der demokratischen Oppositionsbewegung
des Iran spielen, konfrontierten auch Ahmadinejads aussichtsreichsten
Gegenkandidaten Mir-Hosein Mousavi mit harten Fragen zu seiner
Vergangenheit als Ministerpräsident der Islamischen Republik in den 80er
Jahren.
Solidaritätsaufruf für die iranischen Studenten und die iranische
Bevölkerung!
Am 12. Juni 2009 fand im Iran die sogenannte Präsidentschaftswahl unter
vier von der religiösen Führung des Mullah-Regimes handverlesenen
Kandidaten statt. Große Teile der Exilopposition hatten zum Boykott dieser
Pseudowahl aufgerufen. Bis kurz vor dem Wahltermin sah es so aus, als habe
die Jugend im Iran kein Interesse an dieser Farce. Die Studenten, die
traditionell eine wichtige Rolle in der demokratischen Oppositionsbewegung
des Iran spielen, konfrontierten auch Ahmadinejads aussichtsreichsten
Gegenkandidaten Mir-Hosein Mousavi mit harten Fragen zu seiner
Vergangenheit als Ministerpräsident der Islamischen Republik in den 80er
Jahren.
Um das Interesse an der Pseudowahl zu erhöhen, organisierte das Regime
erstmals im Fernsehen übertragene Diskussionen zwischen den Kandidaten. In
diesen wurde zu keiner Zeit über die Hoffnung der iranischen Menschen auf
Freiheit diskutiert. Stattdessen trat die tiefe Spaltung der verschiedenen
Fraktionen des Regimes zutage, die vor der iranischen Öffentlichkeit die
Verbrechen der jeweiligen Gegenseite ausbreiteten.
Ausserdem gewährte das Regime der iranischen Jugend für kurze Zeit größere
Bewegungsfreiheit. Jugendliche aus allen sozialen Schichten nutzten die
Wahlparties von Mousavi als Orte der freien Begegnung, ungegängelt von der
Sittenpolizei des Regimes.
Es ist völlig unklar, wieviele Menschen wirklich zur Wahl gegangen sind.
Bekannt und selbst von Regimeleuten bestätigt sind jedoch die
systemathischen Wahlmanipulationen des Regimes. Nach der letzten
Präsidentschaftswahl 2005 nannte man Ahmadinejad den Präsident der
Toten". Viele Namen auf den Wahllisten des Regimes stammten von
Verstorbenen.
Die Verkündung eines Erdrutschsieges von Ahmadinejad unmittelbar nach der
Wahl am 12. Juni und die offensichtlichen Manipulationen brachten seither
Millionen von Menschen im Iran gegen das Regime auf die Strasse.
Wer auf eine Annullierung der Wahl durch das Regime hofft, sitzt einer
Illusion auf. Denn der oberste religiöse Führer Ali Khamenei selbst war
der Regisseur der Wahlfarce. In aller Eile gratulierte er Ahmadinejad zu
seinem Wahlsieg". Er hat sich bewußt für Ahmadinejad entschieden, der ihm
als der einzige Kandidat erschien, der das Terror- und Expansionsprogramm
der Islamischen Republik rücksichtslos durchsetzen kann.
Vor zwei Jahren hat Ahmadinejad das iranische Atomwaffenprogramm mit einer
Metapher beschrieben, die die gesamte terroristische Dynamik des Regimes
nach innen und aussen trifft: Der Iran besitzt nukleare Technologie.
Dieser nukleare Zug hat weder eine Bremse noch einen Rückwärtsgang. Wir
haben sowohl die Bremse als auch den Rückwärtsgang im Vorjahr weggeworfen."
Seit der Wahlfarce am 12. Juni hat sich im Iran ein Gegenzug der
iranischen Bevölkerung in Bewegung gesetzt. Die iranischen Studenten
stehen an der Spitze dieses Zuges. Sie haben bereits angesichts der
blutigen Niederschlagung der Studentenproteste durch die Regierung Khatami
vor zehn Jahren jegliche Illusionen in die Reformierbarkeit der religiösen
Diktatur im Iran verloren.
Wir bitten alle studentischen Organisationen in Europa und weltweit:
Unterstützen sie den Kampf der iranischen Studenten und der iranischen
Bevölkerung!
Fordern Sie ihre lokale Regierung und die europäische Union auf,
Ahmadinejad nicht als Präsidenten des Iran anzuerkennen!
Fordern Sie die Entsendung internationaler Delegationen von
Menschenrechtsorganisationen und Politikern, um die Morde durch die
Repressionsorgane und den Verbleib verhafteter Oppositioneller aufzuklären!
Unterstützen Sie die Forderung der iranischen Opposition im Iran und im
Exil nach einem Referendum in völliger Freiheit und unter internationaler
Aufsicht über die politische Zukunft des Iran!
Antirassismusreferat der Humboldt Universität
http://www.junge-linke.at/news/article.php/20090618231909257