Ungarn stellt mittlerweile für die eigene Bevölkerung, wie auch für die angrenzenden Staaten ein großes Problem dar. Der ungarische Rechtsextremismus ist in den vergangenen 4 Jahren von der Weltöffentlichkeit, großteils unbemerkt, so bedenklich angewachsen, dass ein nicht unbedeutender Anteil der Bevölkerung heute als rechtsextrem, wenn nicht sogar als militant rechtsextrem einzustufen ist.
Wie aber konnte es innerhalb so weniger Jahre zu einer solchen Entwicklung kommen?
Ungarn ist eines der Nachbarländer Österreichs und es sollte bekannt sein, dass es zusammen mit Österreich einmal ein europäisches Großreich gebildet hat. Nach dem ersten Weltkrieg haben beide Länder viel an Gebieten und Bevölkerung verloren, was zu zahlreichen Minderheitenproblematiken in Mittel und Osteuropa geführt hat.
Es mag auch daran erinnert sein, dass Ungarn in beiden Weltkriegen auf „unserer“ Seite gestanden hat und beide Male (glücklicherweise) zusammen mit Österreich den Krieg verloren hat. Diese Zeit mag schon viele Jahre zurückliegen, in Ungarn ist die Erinnerung daran heute, jedoch so stark wie damals. Der Friedensvertrag von Trianon, welcher Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg aufgezwungen wurde, hat zwei Drittel des ehemaligen Königreichs seinen Nachbarstaaten Jugoslawien, Tschechoslowakei, Rumänien und Österreich zugewiesen. Dieser Friedensvertrag war wie die restlichen Friedensverträge stark vom Gedanken des Revanchismus geprägt und hat keineswegs den Vorgaben gereicht, wonach die neuen Grenzen Europas an Sprach- und Nationalitätenlinien gezogen werden sollten. Aus strategischen Interessen, zur Stärkung der neuen Staaten Jugoslawien, Rumänien und Tschechoslowakei und durch geschickte Verhandlungen bereits während des Krieges, sind aber mehrere Millionen Ungarn als Minderheiten zu den Nachbarstaaten gekommen.
Die anhaltende Nationalitätenproblematik in den Nachbarländern und die erlittene „nationale Demütigung“ sind seit 90 Jahren guter Nährboden für revanchistische, revisionistische und faschistische Vorstellungen jeder Art. Da während der 40 Jahre „Staatssozialismus“ auf diese Fragen keine Antworten und auf die Minderheitenprobleme keine Lösungen gefunden wurden, ist mit der „Wende“ das Thema wieder auf die Tagesordnung gekommen.
Zu Beginn der 90er Jahre hat ein gewisser Csurka István (im Ungarischen wird der Familienname zuerst geschrieben) die rechts-nationalistische MIÉP (Magyar Igazság és Élet Pártja- Ungarische Partei für Wahrheit und Leben) gegründet, welche jedoch keinen durchschlagenden Erfolg aufweisen konnte. Sie blieb eine Kleinstpartei und obwohl das Thema „Trianon“ in ganz Ungarn täglichen Gesprächsstoff lieferte, konnten die Rechtsnationalisten keine breiten Bevölkerungsschichten ansprechen. Das Haupt- Konfliktfeld der ungarischen Politik bildete die Auseinandersetzung zwischen den Sozialisten der MSZP (Magyar Szocialista Part- Ungarische Sozialistische Partei), der Nachfolgepartei der Sozialistischen Arbeiterpartei Ungarns und der Jungdemokraten der FIDESZ (Fiatal Demokraták Szövetsége- Bund der Jungdemokraten). Die Fidesz entstand Anfang der 90er Jahre als bürgerliche Partei aus der Dissidentenbewegung heraus und vertrat moderat konservative Ideen. Das Gleichgewicht zwischen rechtem und linkem Lager blieb bei wechselnden Mehrheiten bis April 2002 erhalten, als die Konservativen die Mehrheit verloren und die Sozialisten über zwei Regierungsperioden hinweg eine Regierung stellen konnten.
Dabei hat Ungarn tiefgreifende wirtschaftliche Probleme. War es einst einer der stärksten Staaten beim EU Aufnahmeprozess, so hat sich die wirtschaftliche Entwicklung des Staates seitdem stark verschlechtert. Der Neoliberalismus hat selbst in den besten Jahren nicht den erwarteten Wohlstand gebracht (warum auch) und die Lebenssituation vieler Menschen ist heute schlechter als vor der Wende. Wie jeder Nationalismus, so sucht auch der ungarische nach Minderheiten, welche für die Misere verantwortlich gemacht werden können. Warum hierbei die besonders benachteiligte und arme Gruppe der Roma und die jüdische Gemeinde des Landes als Sündenböcke herhalten müssen, hat auch historische Gründe. Die Verbrechen der Nazi-Zeit wurden nicht richtig aufgearbeitet und durch die Relativierung zahlreicher reaktionärer HistorikerInnen in den letzten Jahren noch weiter aufgeweicht. So ist es verständlich, dass heute wie vor 70 Jahren die „Juden und Zigeuner“ des Landes in einhelliger Zusammenarbeit für die Misere verantwortlich sind und keineswegs die Mehrheitsbevölkerung.
Der brutal neoliberale Kurs der sozialistischen Regierung und der Kampf der Fidesz gegen den Ausverkauf „ungarischen Eigentums“ war der erste Anknüpfungspunkt an rechtsnationale Ideen. Die Sozialisten privatisierten so gut wie alles und versuchen bis heute den Vorgaben von Weltbank und IMF möglichst gerecht zu werden. Ob Müllentsorgung, öffentlicher Verkehr, Bildungs- oder Gesundheitsversorgung, alles wurde beschnitten oder verkauft. Dadurch haben sich die großen sozialen Probleme des Landes noch vergrößert. Der größte Widerstand gegen diese Maßnahmen bildete sich von rechts, ein Zustand den die Fidesz gut für sich nutzen konnte. Entgegen den Erwartungen hat eine Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Kräften bei den letzten Parlamentswahlen 2006 keine Früchte getragen. Die Unterstützung dieser Kräfte durch eine Großpartei und vor allem durch die bürgerlichen Medien brachte aber bald eine eigene und neue rechtsradikale Partei, die Jobbik (Rechteren oder auch Besseren), hervor. Nun wird die Fidesz die Geister, die sie rief, nicht mehr los, wobei sich natürlich die Frage stellt, ob sie dies entgegen den zahlreichen Beteuerungen überhaupt wünscht.
Die Jobbik ist nicht einfach eine weitere rechtsradikale Partei, wie sie in vielen Staaten und auch in Ungarn bereits existiert, sie ist eine explizit antisemitische, xenophobe, antiziganistische und militante junge Bewegung. Die Führungspersönlichkeiten dieser Partei sind junge AkademikerInnen und stammen aus universitärem Umfeld, wo sie oftmals in Studierendenvertretungen aktiv waren. Die Jobbik verfügt über einen „bewaffneten Arm“, die im Sommer 2009 offiziell aufgelöste „Ungarische Garde“ (Magyar Gárda), welche mit abgeänderten Pfeilkreuzler Uniformen (Ungarische Faschisten während des 2 Weltkrieg) immer wieder Paraden durch Romadörfer abhält und auch an geschichtsträchtigen Orten wie der Budapester Burg oder dem Budapester Heldenplatz bereits Versammlungen abgehalten hat. Bei diesen Treffen waren auch hohe Vertreter der Katholischen Kirche anwesend, welche die „Truppen“ gesegnet haben. Trotz Verbotes ist die Garde weiterhin aktiv und terrorisiert die jüdische und roma- Bevölkerung Ungarns. Eine Hauptforderung der Jobbik ist eine „Endlösung der Juden und Zigeunerfrage“, eine Forderung die mehr oder weniger direkt von zahlreichen auch namhaften Medien des Landes unterstützt wird.
Bis zum Herbst 2006 blieb die Bedeutung der rechtsradikalen Parteien sehr gering. Damals gelang es ihnen jedoch bei schweren Ausschreitungen in Budapest mit einem versuchten Putsch (oder „Revolution“ wie sie es selbst bezeichnen) die mediale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Der scheinbar auslösende Moment dieser Auseinandersetzung war eine an die Presse durchgesickerte Rede des MSZP Ministerpräsidenten, welcher zugab die Bevölkerung angelogen zu haben. Die unerwartete Niederlage bei der Wahl im Frühling hatte die Fidesz sehr hart getroffen, sodass sie nur auf eine Gelegenheit gewartet hatte um die Regierung gehörig unter Druck setzen zu können. Die Rede des Ministerpräsidenten war dieser Auslöser und es formierten sich im Anschluss an die Veröffentlichung der Rede am 17. September bereits die ersten Demonstrationen, welche bis weit in den Oktober hinein anhielten. Das Gedenken an den Aufstand von 1956 lieferte einen weiteren Grund für eine revolutionäre Stimmung und die radikale Rechte versuchte in den darauffolgenden Wochen mit massiver Gewalt, wie der Erstürmung des staatlichen Fernsehens und der Entführung eines zu Ausstellungszwecken abgestellten Panzers, einen rechtsradikalen Putsch herbeizuführen. Dies war zwar dilettantisch durchgeführt, die Intentionen jedoch waren klar.
Die Fidesz, welche zusammen mit den Rechtsradikalen demonstrierte und keinerlei Abgrenzung zu deren, über Wochen dauernden, ausufernden Gewalt übte, schuf durch diese bedingungslose mediale Unterstützung überhaupt erst den Mythos einer unterdrückten Revolution. Sie wollte hierdurch einerseits die regierenden Sozialisten, mit der Sowjetunion und deren Truppen 1956 in eine Schublade stecken und begrüßte andererseits jede Schwächung dieser Regierung, durch wen dies auch geschah. Die Fidesz lehnte jegliche parlamentarische Mitarbeit mit der Regierung ab und organisierte für den 23.Oktober eine eigene Gedenkkundgebung zum Jahrestag der Niederschlagung des Aufstandes 1956. Vor dem Budapester Parlament fand eine Großkundgebung statt, von welcher sich eine große Gruppe militanter Rechtsextreme löste und randalierend durch die Stadt zog. Im Rahmen dieser Aktion wurde ein als Ausstellungsstück abgestellter (unbewaffneter) t34 Panzer in einer vorbereiteten Aktion gestohlen und eingesetzt. Die Polizei setzte daraufhin starke Kräfte ein um die rechtsradikale „Revolution“ zu stoppen. Ob jetzt die Rechtsradikalen in die „bürgerliche“ Großkundgebung zurückflohen, oder von der Polizei gezielt zurückgedrängt wurden, ist nebensächlich, jedenfalls hat die Polizei auch gegen die „friedlichen“ Demonstrierenden exzessive Gewalt angewendet, wofür schließlich auch einige PolizistInnen verurteilt worden sind.
Diese Vorkommnisse also die brutale Niederschlagung der „Revolution“ wie es von den Rechtsradikalen genannt wird, haben Rechte wie Rechtsextreme für sich nutzen können. Im Einklang mit bürgerlichen Medien haben Neonazis die Rechtmäßigkeit der Regierung bestritten und zu deren Boykott aufgerufen. Die seit knapp 3 Jahren herrschende vollkommen radikalisierte Stimmung im Land hat schon mehrere Opfer hervorgebracht. So stehen die Angriffe und Morde an mehreren Roma in den letzen zwei Jahren genauso in direktem Zusammenhang zu der Radikalisierung der extremen Rechten und deren Hilfe durch „bürgerliche“ Medien, wie wiederholte Angriffe auf die Budapester Gay Pride Paraden, die nur mehr unter starkem Polizeischutz stattfinden können.
Die Fidesz nahen Tageszeitungen „Magyar Hirlap“ (Ungarische Nachrichten) und „Magyar Nemzet“ (Ungarische Nation) attackieren in täglichen Hetzartikeln die Regierung und deren Mitglieder, wobei teilweise die schlimmsten ungarischen Schimpfwörter verwendet werden. Diese auflagenstarken Tageszeitungen schüren genauso die Hetze gegen Minderheiten, wie die zahlreichen kleineren rechtsradikalen Wochenzeitungen, wie der „Magyar Nemzetör“ (Ungarischer Nationalwächter), „Magyar Jelen“ (Ungarische Gegenwart), das Blatt des nationalistischen Widerstandes wie es im Untertitel heißt, „Magyar Világ“ (Ungarische Welt) „Magyar Oldal“ (Ungarische Seite), „Új idök“ (Neue Zeiten), „Magyar Fórum“ (Ungarisches Forum), oder die rechtsradikalen Homepages, unter anderem die „kuruc.info“ (Kuruzzen info). All diese Medien haben in monatelangen Kampagnen nicht nur das Ansehen der Polizei stark geschädigt, was zu einem anwachsen von Bürgerwehren und rechtsradikalen Kampfverbänden geführt hat, sie verteidigen auch undemokratische und unrechtsstaatliche Methoden rechtsextremer Gruppen, ziehen die politischen Motive der Mordserie an Roma und schließlich die Rechtmäßigkeit der Verhaftung von einigen mutmaßlichen rechtsextremen Beteiligten in Frage.
Internationale Bedeutung bekommt diese ungarische Angelegenheit durch die millionen Auslandsungarn in Serbien, Rumänien, Slowakei und der Ukraine. Die rechtsnationale slowakische Regierung des Robert Fico und seine minderheitenfeindliche Politik führen schon seit längerem zu großen Zerwürfnissen zwischen den Nachbarn, wobei im Laufe der ungarischen Vorgänge auch die Auslandsungarn einer Radikalisierung unterliegen. Nicht nur in der Slowakei gibt es Konflikte, sondern auch bei der mit 2,2 Millionen größten Gemeinschaft der Siebenbürger Ungarn, wo sich in den letzten Jahren ebenfalls rechtsradikale Kräfte sammeln und bei der an sich legitimen Forderung einer Autonomie der Szekler- Gebiete (wo bis zu 95% der Bevölkerung Ungarn sind), sie militante Lösungen suchen. Ein ehemaliger Staatssekretär der ersten bürgerlichen Regierung Ungarns zu Beginn der 90er Jahre hat unlängst in einem Buch sogar bedauert, dass Ungarn sich nicht in den Jugoslawienkrieg eingemischt hat um die Südungarischen Gebiete (Wojwodina) zurückerobern zu können.
Neben den Problemen der sich radikalisierenden Minderheitenproblematik spielen in Ungarn Rechtsextreme auch eine bedeutende Rolle innerhalb der europäischen rechtsextremen Szene. Unlängst wurde aufgedeckt, dass deutsche Neonazis bereits zum zweiten Mal an einem jährlichen Sommerlager in einem ungarischen Dorf teilgenommen haben, wo es auch zu paramilitärischen Schieß- und Nahkampfübungen gekommen ist. Der Bürgermeister der Ortschaft soll dies genauso wenig mitbekommen haben, wie das Schild am Eingangstor zum Gelände, welches mitteilt, dass „Juden, Zigeunern und Schwulen der Zutritt verboten“ ist. Wegen der bereits erwähnten historischen Zusammenarbeit von Ungarn und Deutschen/Österreichern im Ersten und Zweiten Weltkrieg, sowie derer im rassistischen Sinn weniger problematischen Herkunft (keine Slawen), finden ungarische Rechtsextreme auch leichter Anknüpfungspunkte an die deutsch- österreichische Neonaziszene. Die breite Akzeptanz innerhalb der Gesellschaft und die große Zustimmung welche die Jobbik im Moment genießt (12% Bei den Wahlen zum Europaparlament 2009) erleichtern deren Wachstum und Militarisierung ungemein.
Es regt sich durchaus Widerstand gegen diese Radikalisierung der Rechten und sozialistische wie liberale PolitikerInnen, sowie einige linke Gruppierungen und Intellektuelle versuchen mal mehr mal weniger erfolgreich gegen diese Strömungen anzukämpfen. Die wichtigste Protagonistin beim Aufstieg der ungarischen Rechtsradikalen, die Fidesz aber schweigt und überlässt den Antifaschismus gerne den Linken. Die Umfragewerte für die nächsten Parlamentswahlen im Frühjahr 2010 sprechen im Moment von einer absoluten Fidesz Mehrheit, einem Zusammenschrumpfen der Sozialisten auf ca 25-30% und mindestens 10% für die Jobbik. Liberale wie Bürgerlich-Demokraten, sind nach diesen Umfragen nicht mehr im Parlament vertreten. Wie schwer es der Fidesz aber fallen wird, selbst mit einer Alleinregierung die erstarkten Rechtsradikalen in Schach zu halten, ist absehbar. Und diese warten bereits auf eine Schwächung der großen Rechtspartei, auf dass sie deren gut vorbereitete AnhängerInnen übernehmen und in Ungarn den Faschismus des 21 Jahrhunderts einführen können.
A. M. 2009
Junge Linke
http://www.junge-linke.at/article.php/20091215011446887