Am 30. April 2010 hat die Wiener Polizei das Training der Mannschaft "FC Sans Papiers", einer aus afrikanischen Einwanderern bestehenden Mannschaft, unterbrochen und mehrere Sportler in Schubhaft genommen. Bei einer spontanen Gegendemo hat die Polizei wieder einmal äußerst brutal durchgegriffen und mehr als 30 Personen festgenommen.
Unter den Festgenommenen befanden sich zahlreiche Genossinnen und Genossen aus befreundeten Organisationen und dem antifaschistischen Spektrum. Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen von Polizeirepression und verurteilen zutiefst die erneuten Polizeiübergriffe!
Wieder einmal hat der österreichische Staat seine rassistische Fratze und die Polizei ihre Gewaltbereitschaft bewiesen. Mit der geplanten Abschiebung von zwei nigerianischen Staatsbürgern beweist der Österreichische Staat und die Bundesregierung wieder einmal die Missachtung elementarster Menschenrechte.
Die in Schubhaft sitzenden Menschen erwartet in ihrer "Heimat" eine mehrjährige Haftstrafe und politische Verfolgung. Dessen ungeachtet wird auf dem Rücken der ärmsten und rechtlosesten Mitglieder unserer Gesellschaft wieder einmal ein rassistischer Wahlkampf und rechte Dauermobilisierung betrieben. Die rechten Medien und die Parlamentsparteien bedienen sich gerne der "Asylanten" als Zielscheibe für Anfeindungen jeder Art, zum Schüren des Sozialneids und als Vorwand für eine rassistische Politik und die Einführung autoritärer Gesetze. Es wird so getan, als ob gerade die Handvoll AslywerberInnen für alles Elend und Kriminalität in Österreich verantwortlich seien und als ob gerade die Zuwendungen an diese Ärmsten der Armen den Sozialstaat überfordern würden.
Während also ein Großteil der Bevölkerung gegen die "Asylanten" schimpft, die einem "die Haare vom Kopf fressen" kann es sich der Staat leisten zig Milliarden €uro den Banken als Spielgeld zur Verfügung zu stellen, nachdem sie ihre Einlagen im Kasino des Kapitalismus großzügig verzockt haben. Ein Bruchteil dieser Summe würde reichen um nicht nur die paar tausend AsylwerberInnen ordentlich versorgen zu können. Nein es würde auch für einen massiven Ausbau des Bildungs- Sozial- Gesundheitssystems und ein Grundeinkommen für alle Menschen reichen.
Statt aber die Menschenrechte zu achten und dem "Volk" zu dienen, von dem theoretisch jede Macht in Österreich ausgeht, geht die Polizei und damit die Bundesregierung auf eben jene Menschen los, die sich zusammengefunden haben um eines der elementarsten Grundwerte der Verfassung und eines der wichtigsten Menschenrechte zu verteidigen.
Weiterführende Links: OTS Presseaussendung der ÖH UNI Wien Kommentar des KSV Lili derstandard.at
http://www.junge-linke.at/news/article.php/20100430014550872