Anerkennung jetzt!

In den kommenden Tagen werden die Staaten dieser Welt darüber entscheiden, ob sie der palästinensischen Initiative zur Anerkennung als eigenständiger Staat ihre Stimme geben oder nicht. Auch auf die österreichische Regierung gilt es nun Druck auszuüben, um bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit einem JA zu stimmen. Für so eine Stimme gibt es viele gute Gründe, der Wichtigste lautet aber FRIEDEN.

Den allermeisten Menschen wird der Konflikt im Nahen Osten ein Begriff sein und die Meisten werden sich auch die eine oder andere Meinung zu diesem Thema gebildet haben. Für weiterführende Informationen können wir auf dieses tolle Video von Avaaz.com verweisen.

http://www.youtube.com/watch?v=6GLzKclAIRE&feature=player_embedded


Grundsätzlich muss es unsere Aufgabe als Linke sein, den Wahnsinnigen auf beiden Seiten Widerstand entgegenzustellen und im Interesse der Menschen zu handeln. Hierzu gehört die Forderung nach einem sofortigen Baustopp von Siedlungen im Westjordanland und nach der weltweiten Anerkennung beider Staaten, Israels und Palästinas.
Warum?


Zwei unabhängige Staaten für Israelis und PalästinenserInnen, ist der Wunsch der Mehrheit der Betroffenen und unserer Meinung nach die einzige Möglichkeit für einen zukünftigen Frieden. Einen Frieden wo die PalästinenserInnen nicht mehr unter den brutalen Schikanen der israelischen Armee zu leiden haben und die Israelis keine Raketen mehr fürchten müssen. Einen Frieden wo nicht riesige Betonmauern zur „Sicherheit“ errichtet werden, die Israel auch für die eigenen BürgerInnen zum Gefängnis macht, geschweige denn die PalästinenserInnen. Wir brauchen einen Frieden, wo Israel nicht mehr Geld für Waffen aufgibt als irgendein anderer entwickelter Staat, sondern wo dieses Geld in Bildung, Gesundheit, Pensionen und sozialen Wohnbau investiert wird. Einen Frieden wo nicht Millionen von PalästinensernInnen ohne Zukunftsperspektiven aufwachsen, radikalisiert, militarisiert und fanatisch, während ihre Israelischen GenossInnen ihre Jugend im übermächtigen Militärapparat verschwenden, an Checkpoints Menschen Schikanieren oder radikalen SiedlerInnen dabei helfen ihre palästinensischen Nachbarn zu terrorisieren. Wir brauchen Frieden um den nächsten großen Krieg Israels mit seinen Nachbarn zu verhindern. Einen Krieg den Israel insbesondere wegen der geänderten geopolitischen Lage verlieren könnte und in diesem Fall wohl von Millionen Toten im gesamten Nahen Osten auszugehen ist. Zusammengefasst brauchen wir Frieden, damit sich nicht beide Gesellschaften nur noch weiter radikalisieren und ausschließlich aus Angst, Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung eine Katastrophe entsteht.


Die GegnerInnen des Friedens sind die Radikalen auf beiden Seiten, die wie in allen Konflikten den äußeren Feind dazu nutzen um von den eigenen Problemen abzulenken. Ob der Konflikt zwischen Ultraorthodoxen Juden, Rechtsextremen SiedlerInnen und liberalen Israelis, oder zwischen Fatah, Hamas, Hizb-Allah und den in den Nachbarstaaten unterdrückten palästinensischen Flüchtlingen, ein Frieden der Konfliktparteien wurde sofort die innere Spaltung der betroffenen Gesellschaften aufzeigen und diese zum Lösen ihrer Probleme zwingen. Davon abgesehen profitiert die israelische „Elite“ momentan durch die Militärhilfe der USA und die Einnahmen der Rüstungsindustrie, genauso wie die militanten Palästinenserorganisationen durch die Militärhilfe aus dem Iran und Syrien, oder von Spenden aus muslimischen Staaten. Im Falle eines Friedens müssten wohl beide Seiten auf hohe Profite verzichten und sich unter Umständen sogar dem Zorn der eigenen Bevölkerung stellen.


Wir sehen den ersten Schritt in Richtung Frieden in der Errichtung eines palästinensischen Staates, welcher über das Territorium der Gebiete verfügt, welche von Israel 1967 besetzt wurde. Ein palästinensischer Staat ist wichtig um die Friedensverhandlungen mit Israel auf gleicher Augenhöhe führen zu können, aber auch um die illegale Aneignung von Land, wie es Israel bis heute betreibt vor einem internationalen Gericht verhandeln zu können. Eine Anerkennung Palästinas würde Israel unter Druck setzen, Siedlungsbau, Vertreibung und Besetzung einzustellen und sich auf sein Staatsgebiet zurückzuziehen. Eine Anerkennung Palästinas in den Grenzen von 1967 bietet aber auch Israel große Chancen zur Anerkennung in jenen Staaten der Welt wo es bisher noch nicht anerkannt wird. Das wäre eine Grundlage für Frieden mit der muslimischen Welt und das Ende der existenziellen Bedrohung Israels durch eben diese.

Für den Frieden braucht es einen Kompromiss und dieser kann nur heißen: Land für Frieden.