Junge Linke
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Resolution 2 des 3. Bundeskongress - Rassismus

Die Junge Linke unterstreicht ihre antirassistische Position und bekämpft alle rassistischen Strömungen und Gesetzgebungen.

Die Wahlerfolge der FPÖ und die alltägliche Hetze in den Boulevardzeitungen machen eines deutlich: Rassismus ist kein Randgruppenphänomen. Wir wenden uns daher nicht nur gegen „extremistischen“ Ausländerhass,sondern auch gegen den staatlichen und institutionellen Rassismus samt seiner menschenverachtenden Asylpolitik und gegen die immer stärker werdenden rassistischen Tendenzen in der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Ein Rassist im Anzug ist immer noch ein Rassist!

Klar ist: Rassismus hat ökonomische Grundlagen. Wenn Österreicher_innen Migrant_innen für ihre Situation verantwortlich machen anstatt ihr jeweiliges Unternehmen, die Regierung und/oder den Kapitalismus als Ganzes, hat der Rassismus eine systemstabilisierende Funktion. Der moderne Rassismus ist im Zusammenhang mit dem Kapitalismus entstanden und aus diesem Zusammenhang nicht zu lösen. Allerdings sind Ideologien wie Rassismus, sobald sie sich einmal etabliert haben, zu einer Eigendynamik fähig, die über die ökonomischen Grundlagen hinausgehen. Das erklärt beispielsweise, warum die österreichische Regierung gegen jede wirtschaftliche Logik (gerade von syrischen Flüchtlingen kann die österreichische Wirtschaft massiv profitieren) Obergrenzen und andere Einschränkungen beschließt: der rassistische Hass in der Mitte der Gesellschaft ist in diesem Fall stärker als die wirtschaftliche kapitalistische Logik.

Dass gut gemeint nicht immer gleich gut gemacht ist, wird leider durch einen gewissen Teil der antirassistischen Bewegung unter Beweis gestellt. Es gibt Organisationen, die sich als links und antirassistisch verstehen, aber das Problem des islamischen Fundamentalismus kleinzureden versuchen oder sogar mit Muslimbruderschaft, AKP oder deren Vorfeldorganisationen kooperieren. Dieses Vorgehen spielt nicht nur den Rechten in die Hände, sondern ist gleichzeitig in letzter Konsequenz selbst rassistisch, da es Migrant_innen unveränderbare "kulturelle" Eigenschaften zuschreibt, die man weder ändern noch kritisieren könne. Unsere migrantischen Ansprechpartner_innen sind linke, antifaschistische, antiklerikale Gruppen. Nicht irgendwelche religiösen und/oder nationalistischen Organisationen.

Unsere Hauptaufgabe liegt darin, Rassismus auf allen Ebenen konsequent zu bekämpfen, eine antinationale Position zu vertreten und den rassistischen Mob von heute an den Pogromen von morgen zu hindern!

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Resolution 1 des 3. Bundeskongress - Kurdistan

Der Bundeskongress bekräftigt die Solidarität mit den emanzipatorischen Bewegungen in Kurdistan und in der Türkei.

In den letzten zwölf Monaten gab es aus Kurdistan einige sehr erfreuliche Meldungen. Im Jänner 2015 wurde der IS aus Kobanê vertrieben, im Juli nahmen die kurdischen Milizen die strategisch wichtige Grenzstadt Tal Abyad/Gire Sipi ein und im Dezember gelang die Überquerung des Euphrats Richtung Westen, worauf die Türkei begann, kurdische Stellungen in Rojava zu bombardieren.

Im türkischen Teil Kurdistans gab es bei den türkischen Parlamentswahlen im November massive Wahlbehinderungen und –manipulationen, teilweise wurden ganze Dörfer an der Stimmabgabe gehindert, in vielen Wahllokalen war verfassungswidrigerweise das Militär präsent. Das Erdogan-Regime hat den zuvor bestehenden Waffenstillstand mit den kurdischen Kräften in der Türkei einseitig aufgekündigt und versucht seit der Wahl, mit massiver militärischer Gewalt den Widerstand in den kurdisch geprägten Regionen niederzuschlagen. Fast täglich gibt es Berichte über Massaker an Zivilist_innen, Vergewaltigungen und türkische Soldaten posieren neben den entkleideten Leichen ermordeter kurdischer Frauen.

Als Reaktion auf den türkischen Staatsterror wurden in vielen kurdischen Städten Selbstverteidigungseinheiten (YPS bzw YPS – Jin) gegründet,mehrere Städte haben die Selbstverwaltung ausgerufen. Doch auch im Westen der Türkei, in Istanbul und teilweise auch in Izmir, gibt es massiven, vereinzelt bewaffneten Widerstand gegen das Regime.

In dieser Situation müssen wir als linke Jugendorganisation unsere bestehenden Kontakte mit der kurdischen und türkischen Linken in Österreich verstärken und sie darin unterstützen, das Regime der AKP zu Fall zu bringen!

Biji berxwedana YPS!
Fasizme karsi omuz omuza!

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3. Bundeskongress in Wien

Am 20. und 21. Februar fand in Wien unter dem Motto "make the fortress Europe fall!" unser dritter Bundeskongress statt. Entsprechend ging es inhaltlich vor allem um Rassismus und Rechtsextremismus.

Mit 25 Aktivist_innen aus 4 Bundesländern (während die Kärntner Genoss_innen gleichzeitig einen Naziaufmarsch blockierten) haben wir zwei Tage lang diskutiert, einen neuen BSPR gewählt, zwei Kampagnen für das Jahr 2016 geplant (eine zum Thema Arbeit, wobei der Schwerpunkt darauf liegt, die Zusammenhänge zwischen Klassenfragen und Unterdrückungsmechanismen wie Sexismus und Rassismus sichtbar zu machen, die andere widmet sich der Solidarität mit Refugees) und bei der Party danach weitere Diskussionen geführt. Am Sonntag haben wir im Verlauf der Workshopphase eine Überarbeitung unseres Grundsatzprogramms begonnen, wofür sich eine Programm-AG gebildet hat.

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Stellungnahme zu den rassistischen Äußerungen in der Partei Die Linke

---ENGLISH VERSION BELOW---

Linke sind generell gegen Rassismus und Nationalismus, sollte man meinen.

"Wer das Gastrecht missbraucht, hat das Gastrecht verwirkt" - diese Äußerung der Fraktionsvorsitzenden der Partei "Die Linke", Sahra Wagenknecht, ähnelt stark denen rechter Politiker_innen.Das Asylrecht ist kein Gastrecht, sondern ein Grundrecht und es auf diese Weise aushebeln zu wollen ist schlicht menschenverachtend. Eine linke Partei sollte derartige rassistische Aussagen, umso mehr wenn sie von der Parteispitze getätigt werden, nicht tolerieren. Doch Wagenknecht ist nicht die erste, welche sich öffentlich als Rassistin outet. Auch Oskar Lafontaine, ehemaliger Parteivorsitzender, postet auf seiner Facebookseite: "Seit Jahren trete ich für die Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung ein". Zudem rechtfertigt Lafontaine im Interview mit der FAZ die von ihm als SPD-Mitglied mitgetragene de facto-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1992. Wagenknechts Co-Vorsitzender Bartsch verteidigt ebenfalls die jüngsten Verschärfungen des Asylgesetzes.

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Gelungene Integration

In der Silvesternacht wurden weit über 100 Frauen am Kölner Hauptbahnhof durch eine stark alkoholisierte Männerhorde belästigt, begrapscht und in mindestens einem Fall vergewaltigt. So weit, so schlimm, so – leider – alltäglich.

Was dabei eigentlich allenfalls Nebensache ist, die überwiegend migrantische Herkunft der Täter, wird in der Berichterstattung zur Schlagzeile. Im gesamten deutschsprachigen Raum, teilweise darüber hinaus, wird nach Zuwanderungsbeschränkungen und Law&Order gebrüllt. So kann der besorgte Bürger bei den Abendnachrichten davon fantasieren, die triebgesteuerten „Kanacken“ am nächsten Baum aufzuhängen und hinterher anständig und christlich-deutsch seine Ehefrau verprügeln, ohne dass sich an diesem Widerspruch irgendjemand großartig stört. Währenddessen streicht die politische Vertretung dieses „besorgten Bürgers“, die FPÖ, vermutlich mal wieder die Förderung für irgendein Frauenhaus, weil diese ja (laut FPÖ Amstetten) Ehen zerstören. Und auch die geprügelte Ehefrau bezieht vielleicht noch einen gewissen Reststolz aus der Tatsache, wenigstens von einem Arier verprügelt zu werden, und tritt, statt in dessen Weichteile, gemeinsam mit diesem in Richtung der „Fremden“ nach unten. Im Westen nichts neues...

Dabei müsste man dem Kölner Sexistenmob eigentlich zu einem besonderen Ausmaß an erfolgreicher Integration gratulieren: eine derart realitätsnahe Darstellung des Oktoberfests hat es außerhalb Bayerns vermutlich selten gegeben. Dort gibt es durchschnittlich eine (angezeigte!) Vergewaltigung pro Tag sowie hunderte sexuelle Übergriffe, Grapschereien und ähnliches. Auf den Dorffesten beispielsweise in der niederösterreichischen oder Kärntner Provinz sieht es ähnlich aus. Sicher kann man berechtigterweise einwenden, dass es für die Betroffenen einen sehr großen Unterschied macht, ob die Täter einzeln oder in Kleingruppen auftreten, wie es auf den genannten Festen meist der Fall ist, oder in einer derart großen Gruppe wie in Köln, der auch deutlich schwerer zu entkommen ist. Wenn allerdings – wie letztes Jahr am Oktoberfest geschehen – eine Frau, die sich gegen einen Griff unter ihren Rock durch einen Schlag mit dem Bierkrug zur Wehr setzt, dafür noch bestraft wird, der Täter aber straffrei ausgeht, dann muss dieser zugespitzte Vergleich gezogen werden. Weil er deutlich macht, wie sehr sexistische Gewalt in dieser Gesellschaft Alltag ist. Dass dieser Alltag mal mehr und mal weniger brutal daherkommt, versteht sich von selbst.

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Zu den Anschlägen in Paris und Beirut

Gestern und vorgestern, am 12. und 13.11.2015, ermordeten IS-Anhänger in Paris und Beirut fast zweihundert Menschen. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freund_innen der Opfer. Als Linke müssen wir uns jetzt dafür einsetzen, dass diese Verbrechen nicht für rassistische Hetze instrumentalisiert werden. Eine praktische Solidarität mit Flüchtlingen, die vor genau diesem Terror fliehen, ist jetzt notwendiger denn je. Die FPÖ fantasiert jetzt schon davon, allen Muslim_innen den Zutritt nach Europa zu verweigern.

Mittlerweile ist klar, dass die Attentäter von Paris das "Bataclan", eines ihrer Anschlagsziele, gezielt aufgrund dessen jüdischer Besitzer auswählten. Die europäische Linke muss aufhören, sich darüber auszuschweigen, dass wieder mitten in Europa Menschen ermordet werden, weil sie Jüd_innen sind, und jüdische Einrichtungen und jüdischer Besitz angegriffen werden. Der Antisemitismus als Motiv muss klar benannt werden. Nicht nur in diesem Punkt sind sich IS und europäische Nazis erschreckend einig.

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Open letter to the refugees in Traiskirchen

Welcome to Traiskirchen, Welcome to Austria

When you read this, you have reached a country of the European Union, which probably was your intention. So we want to speak our congratulations. Your long long journey now seems to come to an end.

It's hard to imagine for us, what you must have been through and only a few of us have traveled the distances you've traveled. And the ones who did were usually using planes. We, the writers of this letter, want to acknowledge your efforts to reach our countries. Unfortunately other people don't.
And surprisingly the people who say they were patriots are also the people who can't understand why somebody else wants to live in this country.

It's like they don't want to understand. To us, racism in Austria already is a pain in the ass. For you it must be even harder. So we also want to apologize for the terrible state this country is in, concerning manners and hospitality.

The Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, the place were you are supposed to stay, is known to be short on space eversince it has been used as a first shelter for refugees who come to Austria.
But these days are the first we can remember, that the word "shelter" is completely failing to describe the situation of the people who have to live in here.
Over decades our institutions had the possibilities to enlarge the building or to find better solutions to handle the situation.
A second facility of a size like this could have been found and ran easily in one of the last decades.

But the problem has been ignored. And now people are blaming you for being so many. They fail to see you as persons, and so they don't understand, that you're alone.
You're without the friends and family you left behind, and we hope that you already found and will find new friends, and that a possibility to contact your old friends and family will be established.

Some people here want you to go back to were you came from, and they'd prefer you to leave sooner than later. Let them talk, don't let them get you down.
You're stronger than them. You made it here, they hardly can do you any harm.
Concentrate on the legal process of getting a decent stay in our country.

Welcoming immigrants is not quite an Austrian tradition. There is no statue of liberty that calls for the "tired, poor and huddled masses yearning to breathe free".

But there's people like us, who want to wish you a very warm welcome.

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Das doppelte Spiel der Türkei

Vor einigen Tagen hat die türkische Regierung angekündigt, als Reaktion auf den Anschlag in Suruc/Pirsus mit 32 Toten den Kampf gegen den IS aufzunehmen. Lassen wir die Frage, warum sie das nicht schon längst getan haben, erst einmal beiseite und gehen wir auf die aktuellen Geschehnisse ein.

Seit dem Anschlag fliegt die Türkei Luftangriffe auf Stellungen des IS in Syrien und dem Irak sowie auf Stützpunkte der PKK in Irakisch-Kurdistan. Auch der Ort Zor Mexar in Syrisch-Kurdistan wurde von türkischen Panzern beschossen. Außerdem wurden in der Türkei Unterstützer_innen des IS und der PKK verhaftet, wobei allein die Zahlen eine deutliche Sprache sprechen: über 400 verhafteten kurdischen Aktivist_innen stehen gerade einmal 100 IS-Unterstützer_innen gegenüber, von denen noch dazu einige wieder freigelassen wurden. In Istanbul wurde ein alevitisches Gotteshaus von der Staatsmacht brutal attackiert, allgemein wird mit massiver Gewalt gegen Proteste vorgegangen.

Offensichtlich ist es so, dass die türkische Regierung nicht den IS, sondern die kurdische Autonomiebewegung als Hauptfeind begreift. Dies wird auch durch ein Zitat des Präsidenten Erdogan deutlich, wie dieser in einem Interview im Juni 2015 äußerte (1):

"Suriye'nin kuzeyinde, güneyimizde bir devlet kurulmasına asla müsaade etmeyeceğiz. Bedeli ne olursa olsun bu konudaki mücadelemizi sürdüreceğiz."

"Wir werden es niemals zulassen, dass im Norden Syriens, in unserem Süden, ein Staat entsteht. Wir werden dagegen kämpfen, koste es, was es wolle." 

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